Justizdepartement erlässt Verordnungen zum Asyl- und Ausländergesetz

Bundesrat Christoph Blocher will Sprachkurse für Ausländer einführen, inklusive verbindlichen Textes. Die Fachleute sind skeptisch.

In Basel führte die Frage zu einer hitzigen Debatte. Müssen Sprachkurse «erfolgreich» abgeschlossen werden? Für Ausländer wäre nicht weniger als die Aufenthaltsbewilligung an solche Tests gekoppelt. Die Linke, welche das Basler Integrationsgesetz sonst mit allen Kräften fördert, befürchtete, dass der Druck auf die Migranten zu stark werden könnte.

Die Bürgerlichen dagegen erachteten gerade diesen Druck als notwendig. Schliesslich einigte man sich auf die Formulierung, dass die Kursteilnehmer zumindest «ernsthaftes Engagement» zeigen müssten.

Gestern äusserte sich nun auch Bundesrat Christoph Blocher zum Thema: «Wir müssen die Leute zwingen, die Sprache zu lernen», sagte er bei der Präsentation der Ausführungsverordnungen zum neuen Asyl- und Ausländergesetz.

Und der blosse Besuch von Kursen sei nicht ausreichend: «Der Erfolg ist massgebend», sagte der Justizminister, «deshalb möchte ich solche Prüfungen einführen».
Kantone erhalten Pauschale

Für Sprachkurse und weitere Integrationsprojekte sind jedoch die Kantone zuständig, und die möchten gemäss Blocher keine Vorschriften in dieser Angelegenheit. Vom Bund bekommen sie neu eine Integrationspauschale von 6000 Franken pro anerkannten Flüchtling oder vorläufig Aufgenommenen.

Diese Mittel sollen für die berufliche Integration und die Sprachförderung eingesetzt werden. Zur besseren Integration werden neu auch die Fristen für den Kindernachzug kurz gehalten: Innerhalb von fünf Jahren müssen Kinder den Eltern in die Schweiz folgen. Sind sie bereits über 12 Jahre alt, beträgt die Frist nur ein Jahr. Nur so hätten die Jungen eine Chance, die Sprache noch zu lernen und später eine Arbeit zu finden, sagte Blocher.

Realität ist komplexer

Fachleute halten die Diskussion um Prüfungen nach Sprachkursen für verfehlt, weil sie der Realität nicht gerecht werde. Die meisten Immigranten nähmen das Angebot der Sprachkurse dankbar entgegen, sagt etwa Christine Müller von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, die viele Sprach- und Integrationskurse anbietet. Die Spannbreite der Einwanderer reiche jedoch von der Analphabetin bis zum Universitätsabgänger, was die sinnvolle Vorgabe von Mindeststandards fast verunmögliche. Auch der Basler Integrationsfachmann Thomas Kessler hält die Diskussion über harte Sprachtests für ein «Nebengeleise». Sinnvoll sei eine individuelle Abklärung des Potenzials der Immigranten, um anschliessend Lernziele und die nötige Zeit festzulegen.
Hoffen auf Integrationsgesetz

Grundsätzlich müssten die Integrationsmassnahmen gemäss Kessler jedoch über die bisher vom Bund vorgeschlagenen Bereiche Sprache und Arbeit für neue Immigranten hinausgehen. Er hofft auf das vom Ständerat gegen den Willen des Bundesrates geforderte Gesetz, das die Integration zur «staatlichen und gesellschaftlichen Kernaufgabe» machen will.