Das baselstädtische Integrationsgesetz hat eine weitere Hürde genommen: Der Grosse Rat hat es am Mittwoch in erster Lesung bereinigt. Beim Kernpunkt der Sprachkurs-Pflicht setzte sich eine spontane Kompromiss-Formulierung durch.

Das Integrationsgesetz hatten die beiden Basel ursprünglich als partnerschaftliche Vorlage lanciert. Baselland ist aber auf ein reines Einführungsgesetz zu Bundesrecht umgeschwenkt, so dass nun nur Basel-Stadt ein echtes kantonales Gesetz bekommt. Allein die SVP fand beides unnötig, aber keine Mehrheit.

Die SVP warnte auch vor einem unabsehbar teuren «Integrationsapparat». Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass konterte, dass just Integrationsdefizite hohe Folgekosten verursachten und das Zusammenleben der Gesellschaft belasteten.